Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Perspektive einer Streitschlichtung als ausreichender Grund für den Erlass einer Beweisanordnung; Verweisung des Beweisantragstellers auf die Möglichkeit der Einholung eines außergerichtlichen Gutachtens; Zulässigkeit eines selbstständigen Beweisverfahrens im Rahmen der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1363; ZPO § 485 Abs. 2 S. 1; ZPO § 493
  Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung unter Ehegatten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2009, 804

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 06.05.1982 - IX ZR 36/81

  Umfang des Auskunfts- und Wertermittlungsanspruchs

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.10.2008 - 7 WF 867/08

  Eine außergerichtliche Wertermittlung müsste die Antragstellerin insgesamt auf eigene Kosten durchführen (vgl. BGH, NJW 1982, 1643 ), die sie im Hinblick auf die Sonderregelung des § 93 a ZPO auch nicht als Vorbereitungskosten im Wege der späteren Kostenfestsetzung teilweise erstattet verlangen könnte, während die Gerichtskosten des selbständigen Beweisverfahrens, wenn ein Güterrechtsverfahren anhängig gemacht wird, in dessen Kosten aufgehen, wodurch die Antragstellerin jedenfalls eine hälftige Übernahme dieser Kosten durch den Antragsgegner erreichen kann.
• OLG Hamm, 25.10.1999 - 5 WF 354/99

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.10.2008 - 7 WF 867/08

  Im Übrigen erscheint es auch durchaus denkbar, dass durch die beantragte Wertfeststellung ungeachtet der derzeit noch bestehenden weiteren Streitpunkte eine gerichtliche Auseinandersetzung letztlich vermieden wird (so auch OLG Hamm, Beschluss vom 25.10.1999 - 5 WF 354/99, zitiert nach juris).
• BGH, 12.02.2004 - V ZB 57/03

  Wirksamkeit einer Erledigungserklärung im selbständigen Beweisverfahren

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.10.2008 - 7 WF 867/08

  Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da über die Kosten des Beweissicherungsverfahrens im nachfolgenden Hauptprozess zu entscheiden ist (vgl. BHG, MDR 2004, 715 und BGH Report 2005, 1550).
• OLG Koblenz, 04.04.2005 - 5 W 159/05

  Selbständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse trotz endgültiger Ablehnung …

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.10.2008 - 7 WF 867/08

  Daher reicht es nach Auffassung des Senats zur Annahme eines rechtlichen Interesses im Sinne von § 485 Abs. 2 ZPO aus, dass ein Sachverständigengutachten objektiv geeignet erscheint, eine einverständliche Streitbereinigung herbei zu führen (so auch OLG Koblenz, 5. Zivilsenat, OLGR 2005, 639;… zustimmend: Zöller/Herget, aaO. m.w.N.).

• OLG Hamm, 03.01.2023 - 10 W 71/22

  Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zum Zwecke der Ermittlung des …

  Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin ist der Antragsteller nicht auf die Erhebung einer Auskunfts- und Wertermittlungsklage gem. § 2314 BGB zu verweisen (vgl. Funk, jurisPR-FamR 15/2010 Anm. 3; OLG Hamm, Beschluss vom 25. Oktober 1999 - 5 WF 354/99 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 17. Oktober 2008 - 7 WF 867/08 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 25. Februar 2010 - 10 WF 216/09 -, juris).

  Insbesondere ist es dem Gericht grundsätzlich verwehrt, bereits im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens eine Schlüssigkeits- oder Erheblichkeitsprüfung vorzunehmen (OLG Koblenz, Beschluss vom 17. Oktober 2008 - 7 WF 867/08 -, juris;… MüKoZPO/Schreiber, 6. Aufl. 2020, ZPO § 485 Rn. 14).

  Daher reicht es zur Annahme eines rechtlichen Interesses im Sinne von § 485 Abs. 2 ZPO aus, dass ein Sachverständigengutachten objektiv geeignet erscheint, eine einverständliche Streitbereinigung herbei zu führen (OLG Koblenz, Beschluss vom 17. Oktober 2008 - 7 WF 867/08 -, juris).

• OLG Köln, 25.02.2010 - 10 WF 216/09

  Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung von Werten zur …

  Die Ansicht des Antragstellers, bereits eine Schlichtungsmöglichkeit im weitesten Sinne sei insoweit ausreichend, entspricht der jüngeren Rechtsprechung, die ein rechtliches Interesse nur dann verneint, wenn ein Rechtsverhältnis, ein möglicher Prozessgegner oder ein Anspruch nicht ersichtlich ist (BGH MDR 2005, 162;… s. auch Zöller-Herget, Kommentar zur ZPO, 28. Aufl., § 485 Rn. 7 a m.w.N.; speziell die Zulässigkeit eines Verfahrens nach § 485 Abs. 2 ZPO zur Vorbereitung der Vermögensauseinandersetzung bei Zugewinngemeinschaft anlässlich der Ehescheidung bejahend OLG Koblenz, FamRZ 2009, 804 und OLG Hamm, FamRZ 2000, 1023).
• OLG Naumburg, 13.04.2011 - 8 WF 74/11

  Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse an der Feststellung des …

  Auf die Möglichkeit, ein Privatgutachten einzuholen, darf der Antragsteller nicht verwiesen werden (vgl. zum Ganzen Zöller/Herget, ZPO, 28. Auflage, unter Bezugnahme auf OLG Koblenz, FamRZ 2009, 804 f., sowie auf OLG Köln, FamRZ 2010, 1685 f.).